Hochschüler_innenschaften gegen Illegalisierung von geflüchteten Studierenden aus Drittstaaten

An den Innenminister Mag. Gerhard Karner,
an die Universitäts-Rektorate,
an die österreichische Bundesregierung,

angesichts der sich massiv zuspitzenden Fluchtbewegung im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und einer bereits angekündigten „Triage im Asylbereich“ melden wir, die unterzeichnenden Hochschüler_innenschaften, uns besorgt zu Wort.

Wir werden mit steigender Frequenz von Studierenden kontaktiert die vor dem Krieg aus der Ukraine, Belarus und der Russischen Föderation in die Europäische Union fliehen. Die österreichische Regierung hat sich – im Gegensatz zur deutschen oder auch slowakischen – dafür entschieden einzig ukrainische Staatsangehörigen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zuzuerkennen.

Es ist untragbar, dass vom Krieg betroffene Personen auf Grund ihrer Nationalität und damit aus politischer Kleingeistigkeit dazu gezwungen werden, aufenthaltsrechtliche Anträge im Ausland zu stellen.

Wir fordern folglich die Rektorate auf, von der Hochschulautonomie Gebrauch zu machen und vom Krieg betroffene Studierende unbürokratisch als ordentliche Studierende zuzulassen.

Wir fordern weiters den Innenminister auf, von der im §21 Abs. 3 NAG verankerten Möglichkeit zur Inlandsantragsstellung ebenso unbürokratisch Gebrauch zu machen.

Weiters fordern wir die gesamte österreichische Regierung dazu auf, der rassistischen Entwertung von Geflüchteten ein Ende zu setzen und ein menschenwürdiges Leben für alle zu garantieren!

hmdw – Hochschüler_innenschaft an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien
Hochschüler_innenschaft an der Akademie der bildenden Künste Wien
Hochschüler_innenschaft an der Anton Bruckner Privatuniversität
Hochschüler_innenschaft an der Kunstuniversität Linz
Hochschüler:innenschaft an der Med Uni Wien
Hochschüler_innenschaft an der Musik und Kunst Privatuniversität der Stadt Wien
Hochschüler_innenschaft an der Technischen Universität Graz
Hochschüler_innenschaft an der Technischen Universität Wien
Hochschüler*innenschaft an der Universität für Bodenkultur
hufak – Hochschüler_innenschaft an der Universität für angewandte Kunst Wien
Vorsitzteam der Hochschüler_innenschaft an der Kunstuniversität Graz
Vorsitzteam der Österreichischen Hochschüler_innenschaft
Vorsitzteam der ÖH Universität Salzburg

Der Senat der Akademie der bildenden Künste Wien schließt sich voll und ganz der Stellungnahme österreichischer Hochschüler_innenschaften gegen Illegalisierung von geflüchteten Studierenden aus Drittstaaten an.
https://www.oehakbild.info/2022/03/hochschuler_innenschaften-gegen-illegalisierung-von-gefluchteten-studierenden-aus-drittstaaten/

Link zur Presseaussendung vom 22.03.22:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220322_OTS0009/hochschuelerinnenschaften-gegen-illegalisierung-von-gefluechteten-studierenden-aus-drittstaaten